Die BAFöG-Erhöhung wird wegen des Widerstands der Bundesländer verschoben, aber Stipendien für Begabte bezahlt die Bundesregierung großzügig aus eigener Tasche (ohne die Länder). Wohlgemerkt: Diese Stipendien werden gezahlt unabhängig davon wie reich die Eltern dieser Studis sind! Menschen mit geringen und mittleren Einkommen graut es schon längst vor den Kosten eines Studiums ihrer Kinder (BAFöG reicht nicht, Studiengebühren).

Von der unsozialen Belastung bei der Krankenversicherungs"reform" will ich garnicht reden. Diese Regierung lässt ihre dünne soziale Maske fallen. Der Mehrheit wird das Geld aus der Tasche gezogen, um es der eigenen Klientel der Besserverdiendenen in den sowieso schon prallen Beutel zu schieben. Bertholt Brecht ist immer noch aktuell: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."

Schon nach dem Bau der Startbahn West gab's die Versicherung, das sei es jetzt gewesen mit Flughafenerweiterung.

Dann die neue Landebahn - Mediationsverfahren: Ausbau nur mit Nachtflugverbot. Was macht Koch wirklich: Lässt in den Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge einbauen. Begründung: Mit Nachtflugverbot werde die Planfeststellung vor Gericht nicht durchkommen.

Jetzt kommt's: Das Gericht beschließt, dass der Ausbau nur mit Nachtflugverbot möglich ist.

Und jetzt freut sich die Landesregierung? Wer das geglaubt hat, versteht nichts von Politik in ihrer schlammtrüben Färbung.

Die Landesregierung geht stattdessen wegen des Nachtflugverbots in die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.

Tipp: Die Regierung soll ihre Schmierenkomödie abends auf Kleinkunstbühnen aufführen und mit der Gage die Staatsverschuldung mindern, wenn nicht den Leuten das Lachen im Halse stecken bleibt - oder vom Fluglärm übertönt wird.

"Im Visier seien Delikte, die Steuerausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe" verursachen - so Finanzminister Steinbrück gestern gegenüber der Presse. Ich vermute mal, dass es nicht um Leute geht, die 5.000 Euro illegal im Ausland anlegen.

Das liest man so nebenbei. Man kann sich aber auch erinnern, dass die Rettung der Hypo Real Estate mit Kosten von ca. 100 Milliarden, die die öffentlichen Kassen belasten, veranschlagt wurde. Oder dass die Partei Die Linke (die muss man nicht unbedingt mögen) als unrealistischer Phantast verspottet wurde, als sie ein Konjunkturprogramm von 100 Milliarden gefordert haben - unbezahlbar, Schulden machen auf Kosten der nächsten Generation, hieß es. Die vielen Aufgaben in den Bereichen Soziales und Bildung, für die angeblich das Geld fehlt, kennen alle.

Und jene, die solch unglaubliche Summen am Finanzamt vorbeischleusen, jammern und fordern weitere Steuererleichterungen.... Dann, liebe Leute, wählt mal schön schwarz/gelb, auf das sich die Konten in Liechtenstein, Luxemburg usw. füllen und unsere Taschen sich leeren.

Nach Angaben des Frankfurter Magistrats liegen 80 Quadratkilometer der Stadtfläche in den "Fluglärmschutzzonen" 1 (über 60 Dezibel Dauerschallpegel) und 2 (über 55 Dezibel). Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm dürfen in der Zone 2 keine Schulen, Kindergärten und Altenwohnheime, in der Zone 1 nicht mal Wohnungen gebaut werden.

Wie der Magistrat berichtet, liegen in diesen Zonen 57 Spielplätze, 21 Kleingartenanlagen, 17 Bolzplätze und 17 Schulen. Außerdem wohnen dort 85.000 Menschen.

Wo der Fluglärm schon ist, dürfen keine Wohnungen und Einrichtungen mehr (neu) gebaut werden. Aber wo solche Einrichtungen vorhanden sind, darf man neuen Fluglärm produzieren (siehe Flughafenausbau)? Muss man diese Logik verstehen?

Heute meldet die Presse, dass die Berliner CDU 5 Neuköllner Bezirksabgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hat. Aufgrund ihres Antrags (unterstützt von anderen Fraktionen) wurde eine CDU-Bezirksstädträtin abgewählt.

Damit keine Missverständnisse entstehen. Ich finde das richtig. Eine Partei hat das Recht, Politiker und Abgeordnete auszuschließen, die so offen gegen die eigene Partei handeln.

Doch wo waren hier alle Freiheitskämpfer und Verteidiger der Unabhängigkeit des Mandats in den Medien und der Politik (besonders von der CDU), die noch im November 2008 die 4 Abweichler, die gegen den Willen ihrer Partei die Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin verhindert haben, als aufrechten Helden bejubelt haben? Hat hier jemand von "Moskauer Prozessen" geredet (um das unsägliche Gefasel von Jürgen Walter aufzugreifen)?

Gelten demokratisch legitimierte Verfahren und Willensbildungen nur, wenn einem das Ergebnis in den Kram passt? Dann gute Nacht Demokratie.

Ein besonderes Fundstück:

Bundesregierungen (auch die ehemalige rot-grüne, die 60 Milliarden € !!!  für sich verbucht) brüsten sich damit, die Steuerlast um Milliarden von Euro gesenkt zu haben.

Und dann?
Dann erklären sie, das Geld für öffentliche Aufgaben sei nicht mehr da.

Und dann?
Dann freuen sie sich über (gnädiges - und zu welchen Bedingungen ist zweifelhaft) Sponsoring von Unternehmen (siehe Bild).

Und dann?
Wollen sie damit die Bildungsnation Nummer 1 werden?????

P.S.
Keiner der von mir Befragten, die früher den Spitzensteuersatz von 53% (jetzt noch 42%) gezahlt haben, wurde jemals (auch damals nicht) vom Verarmungswahn befallen.